Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Auftragsbestätigung

Aufträge werden rechtswirksam mit unserer schriftlichen Bestätigung; unsere Vertreter sind zu verbindlichen Erklärungen nicht befugt. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt; jede Teillieferung wird gesondert in Rechnung gestellt und wird damit fällig.

2. Weiterverkauf

Dem Kunden ist die Weiterveräußerung der gelieferten Ware nur im Rahmen seines eigenen Handelsgeschäftes an Endabnehmer, nicht aber an gewerbsmäßige Wiederkäufer gestattet. Das Anbieten der gelieferten Ware im Internet ist nur auf eigenen Online Shops des Kunden zulässig, nicht aber bei Ebay oder vergleichbaren Verkaufsplattformen. Eine Weiterveräußerung der Ware an Händler mit Sitz außerhalb der Europäischen Union ist nicht zulässig.

3. Erschöpfung des Markenrechtes

Die mit den Marken der Verwenderin ausgestatteten Produkte gelten nur mit Wissen und Wollen der Verwenderin auf den Markt der EU gelangt, wenn diese von der Verwenderin an Kunden mit Hauptsitz oder gewerblicher Niederlassung in einem EU Land vertrieben wurde. Ware, die aus Nicht-EU-Ländern in die EU reimportiert werden, sind nicht mit Wissen und Wollen des Verwenders in der EU in den Verkehr gelangt. In diesen Fällen ist das Markenrecht der Verwenderin nicht erschöpft und der Reimport in ein Mitgliedsland der EU von einem Nicht EU Mitgliedstaat stellt eine rechtswidrige Markenverletzung dar, die von der Verwenderin gerichtlich geahndet wird.

4. Liefer- und Annahmefrist

Höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streik, Aussperrungen, Rohstoff- und Materialmangel berechtigen uns die Lieferfristen für die Dauer der Behinderung zu verlängern. Das gleiche gilt bei Betriebsstörungen und Betriebserschwerungen jeder Art. Die Lieferfrist soll bei saisonbedingten Waren 4 Wochen, bei anderen 3 Monate nicht überschreiten; andernfalls sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind dann jedoch ausgeschlossen. Bei Verzug gilt als angemessene Nachlieferfrist eine solche von 15 Arbeitstagen. Hat der Käufer die gekauften Waren nicht binnen 3 Monaten seit Vertragsschluß oder, wenn eine andere Lieferfrist vereinbart ist, nicht innerhalb dieser Frist ange- nommen, so sind wir berechtigt, die gesamte noch abzunehmende Lieferung in Rechnung zu stellen und vom Käufer Vorauszahlung zu verlangen. Mit Zugang der Aufforderung ist der Kaufpreis fällig. Zahlt der Käufer nicht innerhalb von 2 Wochen vom Datum der Aufforderung gerechnet, so sind wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ohne dass ein Rücktritt vom Vertrag vorher erklärt wird; auch sind wir berechtigt die Waren anderweitig zum Tagespreis zu veräußern. Aufträge im Werte von nicht mehr als Euro 150,00 (o. MwSt.) werden unfrei geliefert; verlangt der Käufer eine andere Versandart, so sind Mehrkosten von ihm zu erstatten.

5. Unabdingbarkeit

Wir erkennen andere Lieferungs- und Zahlungs- bedingungen nicht an, auch dann nicht, wenn sie einem Auftrag oder einer Auftragsbestätigung ausdrücklich beigefügt sind. Maßgebend für alle unsere Lieferungen sind unabdingbar diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6. Unverbindliche Bemusterung

Muster zeigen das Aussehen der Ware. Sie zeigen den ungefähren Ausfall an Abweichungen, die den Gebrauchswert nicht mindern, sind in Kauf zu nehmen. Bei Farbleder sind Abweichungen in der Farbe stets möglich.

7. Mängelrügen

Offensichtliche Mängel, auch solche des Umfangs der Lieferung und des Artikels, sind binnen 3 Tagen nach Empfang der Waren an uns abzusenden und zu begrün- den. Wir haben stets das Recht der Nachbesserung oder der Lieferung von Ersatzwaren. Dies nur dann, wenn die Käuferin die beanstandeten Waren unverzüglich zurückgibt. Zur Nachbesserung haben wir eine Nachbesserungsfrist von 15 Arbeitstagen. Eine Mängelrüge anderer als sichtbarer Mängel ist nach Ablauf von 6 Monaten nach Empfang der Ware aus- geschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur voll- ständigen Bezahlung aller, auch vor der jeweiligen Lieferung entstandener und künftig entstehender Forderungen von uns gegen den Käufer im Eigentum von uns. Zwar ist der Käufer berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren in seinem ordentlichen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Einzelhändler dürfen jedoch nur einzelne Verkäufe vornehmen. Im Falle des Verkaufes tritt anstelle unseres Eigentums der jeweilige Verkaufserlös. Zugleich tritt der Käufer seine Ansprüche auf den Verkaufserlös an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Wir sind befugt, den Kaufpreis unmittelbar bei dem betreffenden Drittschuldner geltend zu machen, wenn der Käufer mit einer Zahlung in Verzug gera- ten ist. Dem Käufer ist der Weiterverkauf unter- sagt, sobald wir ihm dies mitteilen. Wenn wir das Verbot des Weiterverkaufs ausgesprochen haben, ist der Käufer verpflichtet, die Ware zur Abholung in seinen Geschäftsräumen bereitzuhalten, und eine Zusammenstellung aller noch vorhandenen Waren zu erstellen und uns zu übersenden. Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften haften hierfür persönlich. Auch bei Zahlungseinstellung, Überschuldung, Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gelten die vorstehenden Bedingungen. Der Käufer ist in allen Fällen verpflichtet, auf unser Verlangen Auskunft über den Verbleib unserer Waren zu erteilen, dies auch dann, wenn unsere Waren an andere Lager, in Filialen oder andere Betriebsstätten verlagert werden. Sobald Dritte auf unsere Waren Zugriff nehmen oder Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, ist der Käufer verpflichtet uns unverzüglich hierüber Anzeige zu machen und Auskunft zu geben. Im Falle eines Verstoßes ist der Käufer schadenersatzpflichtig. Bei Kapitalgesellschaften auch deren Geschäftsführer persönlich.

9. Rechnungsstellung

Die Rechnungsstellung unserer Waren erfolgt am Tage der Auslieferung. Unserer Zahlungsbedingungen lauten unabdingbar: 10 Tage 3% Skonto, 30 Tage 2% Skonto, 60 Tage netto, jeweils Zahlungseingang bei uns. Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt bei Bezahlung durch Wechsel, wobei Diskontspesen zu Lasten des Käufers gehen. Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug oder werden in Zahlung gegebene Schecks oder Wechsel bei Vorlage nicht bezahlt, so sind alle Schuldverpflichtungen des Käufers zur sofortigen Zahlung herauszuholen und in Besitz zu nehmen. Soweit bestellte Waren in Rechnung zu stellen und Vorauskasse zu verlangen. Gutschriften zurückgeschickter oder zurückgenommener Waren erfolgen zum jeweiligen Tagespreis. Die vorstehenden Vereinbarungen gelten auch dann, wenn in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder wir über ihn eine nicht genügende Auskunft erhalten.

10. Aufrechnungsverbot

Der Käufer ist nicht berechtigt, die Aufrechnung gegenüber unserer Kaufpreisforderung vorzunehmen, auch hat er kein Zurückbehaltungsrecht. Das gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen gilt Pirmasens. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen uns und dem Käufer sind die für Pirmasens zuständigen Gerichte; das gilt auch für Forderungen aus Wechseln und Schecks.

12. Der Verkäufer bestätigt,

dass die georderten Teile unter Beachtung der in der BRD geltenden Normen für umweltschädigende Stoffe hergestellt wurden und dem Verkauf an Endverbraucher in der BRD keine rechtlichen Hindernisse entstehen.